Debatte um §219a - Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

pro familia fordert: Das Recht auf Information gilt auch für das Thema Schwangerschaftsabbruch

Umfassende, unabhängige Informationen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch, über die regionale Versorgung und die verwendeten Methoden müssen öffentlich zur Verfügung stehen. Darauf weist pro familia Schleswig-Holstein am Internationalen Frauentag hin.

"Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, hat grundsätzlich nichts mit einer Werbung für den Abbruch zu tun", betont Dagmar Steffensen, stv. Geschäftsführerin des Landesverbandes. "Jeder Mensch hat ein gesetzlich verankertes Recht auf Zugang zu Information über sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und alle damit verbundenen Fragen, und dazu gehört auch der Schwangerschaftsabbruch."

pro familia fordert vom Gesetzgeber, den historisch überlieferten Paragrafen §219a StGB „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" zu streichen und damit das Informationsdefizit zum Schwangerschaftsabbruch zu beheben. Die Streichung des §219a StGB stellt den seit Mitte der 1990er Jahre geltenden Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch nicht infrage. "Das Schutzkonzept für ungeborenes Leben bleibt auch ohne §219a StGB gesichert", erklärt Steffensen. "Es würde jedoch für die Aufklärungspflicht von Ärztinnen und Ärzten Klarheit geschaffen und gleichzeitig das Recht auf Information anerkannt."

Zudem haben Frauen nach §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz das Recht auf eine "freie Wahl unter den Ärzten, Ärztinnen und Einrichtungen, die sich zur Vornahme des Eingriffs bereit erklären". "Doch der §219a StGB und seine juristische Auslegung führen dazu, dass es Frauen schwer gemacht wird, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie können sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo sie einen Abbruch durchführen lassen können. Somit behindert der §219a StGB auch das Recht auf Wahlfreiheit der Methode, denn es wird nicht veröffentlicht, welche Gesundheitseinrichtungen welche Schwangerschaftsabbruch-methoden anbieten", kritisiert Steffensen.

In Frankreich dagegen informiert das Gesundheitsministerium auf einer Homepage ausführlich zum Schwangerschaftsabbruch. In der Schweiz, in der analog zu Deutschland der Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber straflos ist, sind die Kantone per Gesetz verpflichtet, lokale Praxen und Spitäler zu benennen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

"Eine freie Wahl der Ärztinnen und Ärzte, basierend auf qualitativen und umfassenden Informationen muss garantiert sein. Ärztinnen und Ärzte, die einen straflosen und sicheren Schwangerschaftsabbruch durchführen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Zunehmend wird der §219a StGB von AbtreibungsgegnerIinnen dazu benutzt, Ärztinnen und Ärzte anzuzeigen und einzuschüchtern. In der Folge nehmen viele aus Angst vor Straf-verfolgung sachliche Informationen von ihren Webseiten. Ein Prozess wie der gegen Kristina Hänel im November 2017 darf sich nicht wiederholen." Der Ärztin wurde vorgeworfen, gegen den §219a StGB verstoßen zu haben, weil sie angeblich "Werbung" für den Schwangerschaftsabbruch betreibe. Da sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, hatte sie auf ihrer Webseite auch Informationen zu einem straflosen Schwangerschafts-abbruch angeboten.

Bereits 2005 kam der Strafrechtler Prof. Dr. Cornelius Nestler in einer Stellungnahme für pro familia zu dem Schluss, ein Gesetz, das derartige Informationen unter Strafe stelle, könne nicht verfassungsgemäß sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 erklärt: "Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können."

Der Landesverband hat am Internationalen Frauentag dazu folgende Pressemitteilung herausgegeben: frauentag.pdf

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