Grundsatzurteil des Landessozialgerichts zu finanzieller Unterstützung für Schwangere

Zuwendung aus Bundesstiftung Mutter und Kind unabhängig von gesetzlich garantierten Sozialleistungen nach SGB II

Finanzielle Zuwendungen für Schwangere aus der Bundesstiftung Mutter und Kind dürfen nicht auf rechtlich garantierte Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) angerechnet werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht nach sechsjährigem Rechtsstreit am 13. Juni 2013 entschieden.

Das Gericht gab der Klage und Berufung einer schwangeren Frau statt, die vom Jobcenter anlässlich der Geburt keine einmaligen Leistungen erhielt, weil sie bei pro familia finanzielle Unterstützung aus der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragt und eine einmalige Zuwendung erhalten hatte. Das Gericht ließ die Revision zu, da diese Rechtssache "grundsätzliche Bedeutung" habe und "bislang höchstrichterlich nicht geklärt" sei.

pro familia Schleswig-Holstein begrüßt dieses Urteil, weil es erstmals eindeutig das Verhältnis von Bundesstiftung und SGB II geklärt hat. "Es schafft Rechtssicherheit und stärkt die Rechte werdender Eltern, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind", betont Reiner Johannsen, Geschäftsführer des Landesverbandes. "Obwohl gemäß den Vorgaben der Bundesstiftung Mutter und Kind die einmaligen Stiftungsgelder nicht auf Sozialleistungen nach SGB II angerechnet werden dürfen, kam es in der Praxis immer wieder zur Anrechnung. Um so erfreulicher, dass dies nun das Landessozialgericht für alle Fälle ausgeschlossen hat."

In der Urteilsbegründung heißt es: "Es liegt keine Bedarfsdeckung durch die Leistungen der Mutter-Kind-Stiftung vor. Die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen – auf die gemäß § 2 Abs. 2 MuKStiftG kein Rechtsanspruch besteht - sollen werdenden Müttern zusätzlich, d.h. über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zur Verfügung stehen. In Abgrenzung zu anderen Leistungen sind die Leistungen der Stiftung "ergänzende Hilfen" (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 MuKStiftG), die über diejenigen der bestehenden Sozialgesetze hinausgehen und die der schwangeren Frau in einer Notlage die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen."

Zum Urteil hat pro familia Schleswig-Holstein folgende Pressemitteilung veröffentlicht: urteil.pdf

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