Hartz IV-Regelsatz

pro familia kritisiert Hartz-IV-Regelsatz

Kosten für Verhütungsmittel sind nicht berücksichtigt

Der ALG II Regelsatz von aktuell 409 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen berücksichtigt keineswegs den tatsächlichen Bedarf für ein menschenwürdiges Leben, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil gefordert hat. Und dazu gehört auch die Verhütung.

"Ungeachtet der Appelle vieler Beratungsinstitutionen gibt es somit weiterhin keine Hilfe zur Familienplanung für Menschen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Denn Kosten für Verhütungsmittel sind in der Berechnung des Regelsatzes nicht vorgesehen", betont Reiner Johannsen, Geschäftsführer von pro familia Schleswig-Holstein. Dabei schlagen Beratungsstellen seit Jahren Alarm.

In der Schwangerschaftskonfliktberatung verweisen ungewollt Schwangere zunehmend auf die für sie unerschwinglichen Kosten sicherer Verhütungsmittel. Lediglich 17,59 Euro mtl. sind im Regelsatz für Gesundheitskosten vorgesehen. Ein planmäßiges Ansparen ist aufgrund des eng bemessenen Regelsatzes unrealistisch. Diese Lage hat sich durch den Preisanstieg bei Verhütungsmitteln zusätzlich verschärft. Häufig nicht finanzierbar ist z.B. für die kostengünstigere Sechs-Monatspackung der Pille (bis zu 60 €) oder die Kupferspirale bzw. Hormonspirale (Kupferspirale ca. 24 €, Hormonspirale 190 € plus Einlage ca. 120 €, plus die sechs bis 12-monatliche Kontrolluntersuchung ca. 30 €), das Hormonimplantat (Kosten für drei Jahre inklusive Einlage ca. 300 - 320 €) und die Sterilisation (ca. 400 - 750 €).

pro familia wird diesen Missstand nicht akzeptieren. "Denn jeder Mensch hat das Recht, unabhängig von seinem sozialen Status, die Verhütungsmethode zu wählen, die zu ihm passt, größtmögliche Sicherheit bietet und für ihn gesundheitlich verträglich ist", erklärt Johannsen. Auf Initiative von Verbänden und Parteien hin haben erfreulicherweise einige Kommunen und Kreise, wie die Städte Flensburg, Geesthacht, Norderstedt, Neumünster und die Kreise Stormarn und Dithmarschen, Projekte zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln eingerichtet. "Die erhoffte Beseitigung dieser Misere durch eine Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist nun zunichte gemacht. Die Bundesregierung ignoriert das Problem und schiebt es damit auf die ohnehin gebeutelten Kommunen und Kreise ab", kritisiert Johannsen.

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